27. Mai 2015 -

Neues aus dem Rathaus

Sitzungssaal

Nachdem Karl-Heinz Schmidt für die Niebüller SPD-Fraktion 25 Jahre lang den Vorsitz des Bau-Ausschusses übernommen hat, wurde auf der zurückliegenden Stadtvertretung nun sein Nachfolger gewählt. Alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter haben Holger Jessen nun einstimmig das Vertrauen ausgesprochen und wir als Niebüller SPD sind überzeugt, dass die hervorragende Arbeit der Vergangenheit nun ebenso gut fortgeführt wird. Hinzu kommt, dass Udo Ferdinand Petersen als bürgerliches Mitglied in den Ausschuss nachrückt.

Auch der Antrag der SPD-Fraktion ist im Bereich „Bau und Verkehr“ angesiedelt. Unter dem Titel „Unfallhäufungsstelle B5/L7/Krouerswäi“ haben wir gefordert, dass Bürgermeister Bockholt im Gespräch mit dem Bürgermeiter von Risum-Lindholm, Hauke Christiansen, Möglichkeiten der baulichen Veränderung dieser Gefahrenstelle zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Des Weiteren wurden Anträge der CDU-Fraktion beraten. Sowohl der Antrag zur Erstellung eines Baulückenkatasters, als auch die Beratungsvorlage „Bedingungen für den Aufbruch und die Wiederherstellung öffentlicher Verkehrsflächen“ wurden in den Bau-Ausschuss verwiesen. Gerade bei letzterem ist es der SPD-Fraktion ein großes Anliegen, dass die betroffenen Personen bezüglich Kontrolle der Wiederherstellung der öffentlichen Verkehrsflächen die Möglichkeit bekommen, sich zu der Thematik zu äußern. Schließlich gibt es bereits klare gesetzliche Regelungen für den Aufbruch der benannten Flächen und somit gilt es möglicherweise hinsichtlich der Überprüfung zu erfragen, ob und warum Mängel bestehen. Dies kann allerdings nur in Kooperation mit der Verwaltung passieren.

Ferner wurden die KiTa-Gebühren (Elternbeiträge) erhöht. Auch die SPD-Faktion hat diese Erhöhung mehrheitlich getragen, da zur Sicherstellung der qualitativ hochwertigen Betreuung der bisherige Satz schlichtweg nicht mehr auskömmlich war. Langfristig bleibt aber das Ziel bestehen, die KiTa im Allgemeinen beitragsfrei zu gestalten, um mehr Chancengleichheit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.