30. März 2015 -

Neues aus dem Rathaus

Sitzungssaal

Auf der zurückliegenden Sitzung der Stadtvertretung vom 26. März wurden unter anderem drei Anträge der SPD-Fraktion beraten, das Projekt „Hundefreilauf“ durch einen Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Flächennutzungsplanes und weitere wichtige Themen behandelt.

Fraktionsvorsitzender Thomas Uerschels erläuterte den Antrag zum Einmündungsbereich der „Gather Landstraße / Bahnhofsstraße“, da an dieser Stelle durch die bauliche Struktur diverse Risiken entstehen. Problematisch sind beispielsweise Busse, welche durch die Enge des Kreuzungsbereiches „Gather Landstraße“, „Gotteskoogstraße“ und „Rathausstraße“, einen großen Wendekreis benötigen, welcher gerade bei den Gelenkbussen zwangsweise zu einer Nutzung der Gegenfahrbahn führt. Da es sich bei genanntem Kreuzungsbereich auch um einen Schulweg handelt, ist der Handlungsbedarf offensichtlich – die Sicherheit unserer Schüler*innen muss gewährleistet werden. Darüber hinaus erhoffen wir uns eine Anpassung des Bereiches an die heutigen Gegebenheiten zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer.

Eine weitere Verbesserung der verkehrlichen Situation in Niebüll stellt unser Antrag zur Verkehrsberuhigung im Westersteig dar. Hier geht es um die konsequente Durchsetzung des verkehrsberuhigten Bereiches durch Einbeziehung des „Butterfennenweges“ und des „Kleinen Weges“ in eben diesen Bereich.

Beide Anträge wurden einstimmig bei einigen Enthaltungen der CDU-Fraktion beschlossen.

Deutlich kontroverser wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme von Kopierkosten beraten. Aufgrund der medialen Entwicklung und im Zuge der Inklusion würde, nach unserer Meinung, diese Übernahme einen wichtigen Teil zur Bildungsgerechtigkeit besteuern. Da die Gesetzeslage zu diesem Thema jedoch recht komplex ist und es noch weiterer Beratung bedarf, wurde der Antrag in den Fachausschuss „Schule, Kultur und Soziales“ verwiesen.

Ferner hat die Stadtvertretung den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes in der „Hoyerstraße“ beschlossen und somit den Weg für die Errichtung des von der SPD initiierten Hundefreilaufes freigemacht. Wir freuen uns an dieser Stelle in der Zukunft einen wichtigen Beitrag zur artgerechten Haltung von Hunden errungen, ein zusätzliches Argument für Touristen und einen sozialen Treffpunkt für Jung und Alt geschaffen zu haben.

Abschließend möchte ich noch die Übernahme der Trägerschaft der Schulsozialarbeit und der Offenen Ganztagsschule der Alwin-Lensch-Schule durch die Stadt Niebüll erwähnen. Zuvor waren die Mitarbeiter*innen beim Freundeskreis der Schule angesiedelt. Die SPD-Fraktion möchte sich an dieser Stelle für die herausragende Aufbauarbeit, den Beitrag zur Vereinbarkeit von Schule und Beruf und für die bisher ehrenamtliche Führung der Einrichtung bedanken. Wir denken, dass die Übernahme durch die Stadt Niebüll eine folgerichtige Wertschätzung und Anerkennung für die geleistete Arbeit darstellt.

 

Für die Fraktion

Hendrik Schwind-Hansen