30. Juni 2015 -

Neues aus dem Rathaus

Sitzungssaal

Die letzte Sitzung der Stadtvertretung vom 18. Juni war von großer Einigkeit geprägt. So wurde beispielsweise Bürgervorsteher Christiansen in seinem Amt als Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Niebüll bestätigt und einstimmig beschlossen, dass Niebüll weiterhin hauptamtlich durch eine Bürgermeisterin/ einen Bürgermeister vertreten werden soll.Dies ist auch wichtig und richtig, da Niebüll als Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums ein vielfältiges Aufgabenspektrum vorweist und eine ehrenamtliche Verwaltung bezogen auf das Amt des/der Bürgermeister*in nicht darstellbar wäre.

Darüber hinaus wurde die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule an der Alwin-Lensch-Schule beraten und auch hier einstimmig beschlossen. Wie bereits an früherer Stelle erwähnt, ist die Offene Ganztagsschule ein hervorzuhebender Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Des Weiteren wird durch diese Einrichtung eine qualitativ sehr hohe Betreuung der Kinder gewährleistet und damit ein weiterer Baustein für ein vielfältiges Bildungsangebot bereitgestellt. An dieser Stelle gilt der Dank nochmals allen Beteiligten der Offenen Ganztagsschule!

Des Weiteren wurde die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 der Stadt Niebüll für das Gebiet nördlich der Landesstraße L7/Bäderstraße, westlich der Anlagen der Deutschen Bahn DB, östlich der Straße „Im Kornkoog“ einstimmig angenommen. Hier wurde somit der Weg für die weitere Ansiedlung von Industrie, konkret für die landwirtschaftliche, geschaffen.

Weiterhin wurde über das Bauprogramm zum Ausbau der Breslauer Straße beraten. An dieser Stelle war allerdings Konsens, dass dieser Tagesordnungspunkt erneut von der Verwaltung vorbereitet werden und zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten werden muss. Hintergrund sind die teilweise unverhältnismäßigen Kosten bezüglich der Beteiligung der Anlieger*innen. Da allerdings die Versorgungsinfrastruktur unter der Breslauer Straße Sanierungsbedarf aufweist, ist in der Überlegung, die Sanierung der Straße in zwei Abschnitte aufzuteilen, um eben genannten Sanierungsbedarf der Versorgungsinfrastruktur  zu beheben.

Als Dringlichkeitsvorlage war noch die Einrichtung von Schulassistenz in der Trägerschaft der Stadt Niebüll zusätzlich auf der Tagesordnung. Hier wurde vorbehaltlich der positiven Entscheidung im Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales am 30. Juni die Anstellung von Kräften einstimmig beschlossen. Die Schulassistenz ist ein weiterer wichtiger Baustein im Zuge des Inklusionskonzeptes der Landesregierung für eine gerechte, inklusive Gesellschaft, bei der alle Kinder mitgenommen und partizipieren können sowie in ihrer emotionalen und sozialen Entwicklung weiter unterstützt werden.

Neben der Novellierung des Lehrkräftebildungsgesetz, bei dem die Lehrkräfte speziell für die Inklusion vorbereitet werden; der Sicherung der Finanzierung durch die Bereitstellung von 4,6 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit und weiterer 13, 2 Millionen Euro durch die Reformierung des Finanz-Ausgleichs-Gesetzes sowie der Aufstockung der Stellen für Schulpsychologen von 16 auf 31,5. Die Schulassistenz bietet den Schulen mehr Flexibilität, da sie im Gegensatz zur Schulbegleitung (geregelt über die Eingliederungshilfe) rechtlich im Rahmen des Schulgesetzes zu verorten ist und somit die Schulen individuell über den Einsatz der Kräfte entscheiden kann.

 

Für die Fraktion

Hendrik Schwind-Hansen