27. Februar 2015 -

Anmerkungen zum Haushalt der Stadt Niebüll für das Jahr 2015

Haushalt 2015
„Das Schneckentempo ist das normale Tempo in der Demokratie.“
Helmut Schmidt

 

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

gewohnt ausführlich wurde uns soeben die finanzielle Lage der Stadt Niebüll dargestellt. Hierfür danke ich der Hauptausschuss­Vorsitzenden Bettina Fritzsche sowie „unserem“ Kämmerer Lothar Heinrich-Wohlert, der uns im vergangen Jahr erneut hervorragend betreut hat. Auf das umfangreiche Zahlenwerk möchte ich nicht näher eingehen. Dieses kann jeder Interessierte demnächst sicher wieder auf der Homepage der Stadt, www.niebuell.de, finden.

Als ich zur Vorbereitung dieses Textes mir meine Rede vom letzten Jahr noch einmal durchlas, musste ich feststellen, dass das obige Zitat von Helmut Schmidt auch auf Niebüll zutrifft. Viele Vorhaben, deren Umsetzung wir uns bereits für 2014 vorgestellt haben, werden wohl erst in diesem Jahr umgesetzt werden können: Die Erschließung des 1. Bauabschnittes im Baugebiet 57 am Risumer Weg ist jetzt in der Umsetzung, der Kreisverkehr im Peter-Schmidts-Weg ist noch nicht begonnen, die seit 2013 laufenden Planungen für den Umbau der Böhmstraße stehen nach wie vor, das Küsterhaus an der Kirche verfällt weiter, die Beschilderung am Marschenpark fehlt immer noch und auch das neue Konzept für das Haus der Jugend lässt auch sich warten.
Aber es gibt auch zahlreiche andere Beispiele: Das Hertie-Gebäude wurde verkauft und der Neubau schreitet voran, der Neu- und Umbau der ­Gemeinschaftsschule – einen speziellen Namen hat sie leider immer noch nicht bekommen – ist ­abgeschlossen, die Gewerbegebiete Süd und Ost sind an das Glasfasernetz der Breitbandnetzgesellschaft angeschlossen, die ersten Wohngebiete folgen in diesem Jahr. Vieles ist im Werden – wobei wir uns bei vielen Vorhaben eine zügigere Umsetzung wünschen. Sehr oft stehen diesem Wunsch aber gesetzliche Regelungen und notwendige Abläufe entgegen. Bestes Beispiel ist die Neueinrichtung eines Hundefreilaufs nordwestlich des Bauhofes­. Hierfür ist der Flächennutzungsplan zu ändern – was durchaus ein ganzes Jahr dauern kann, auch wenn unsere Verwaltung schnell arbeitet.

Viele Themen werden wir auch in diesem Jahr wieder in den Fraktionen, Ausschüssen und der Stadtvertretung bearbeiten. Über allem steht aber die finanzielle Situation der Stadt, die sich nach den sehr guten letzten Jahren jetzt nicht mehr so sonnig darstellt. Grundsätzlich haben wir immer noch einen ausgeglichenen Haushalt, aber wir müssen mehr und intensiver darüber diskutieren, wo wir Schwerpunkte für Niebüll setzen. Bei knapper werdenden Mitteln ist es umso wichtiger, Investitionen zum Wohle unserer Stadt und unserer Einwohner zu tätigen, die Niebüll weiter voran bringen.

Ein wichtiger Bereich, der in den kommenden Jahren Investitionen verlangt, ist der Sport in Niebüll. Durch den Sportentwicklungsplan wurden uns Defizite und Notwendigkeiten aufgezeigt, die es nun gilt, Stück für Stück umzusetzen. Ein erster Schritt ist die Erneuerung des Traingingsplatzes im Stadion des TSV Rotweiß Niebüll. Als Alternative zu einer notwendigen Neuanlage eines Rasenplatzes konnte der Verein mit dem Vorschlag, einen Kunstrasenplatz zu bauen, die Fraktionen überzeugen. Auch wenn solch ein Platz mit Gesamtinvestitionen von ca. 700.000 EUR teurer als ein Rasenplatz ist, so ist dieser wesentlich mehr und auch länger in die kalte Jahreszeit hinein nutzbar, was die Trainingsmöglichkeiten deutlich verbessert und auch die Bürgerwiese schont. Wir hoffen, dass es dem TSV gelingt, den notwendigen Eigenanteil aufzubringen und somit diese große Lösung umzusetzen. Das Vereinsheim, das in schlechtem baulichen Zustand ist, wurde auf Wunsch des Vereins zugunsten des Kunstrasenplatzes zurückgestellt. Hierfür gilt es, eine solide und für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden.

Leider ist es damit noch nicht getan. Die Südtondernhalle hat aufgrund vieler technischer Mängel einen so hohen Sanierungsaufwand, dass sich der Bauausschuss dafür ausgesprochen hat, die Halle von Grund auf zu sanieren – technisch und energetisch – und so auf einen aktuellen Stand zu bringen. An der zu geringen Spielfeldgröße ändert dies leider nichts. Hierfür wäre ein Neubau notwendig, der nicht nur wesentlich teurer sondern auch noch größer sein würde und die Frage nach einer Verträglichkeit dieses Baukörpers am jetzigen Standort aufwirft. Von Seiten der Friedrich-Paulsen-Schule wird ein größerer Neubau bevorzugt. Zu Ende diskutiert scheint dieses Thema trotz bestehender Beschlüsse für eine Sanierung der Halle nicht zu sein. Wir hoffen sehr, dass mit dieser Baumaßnahme trotzdem noch dieses Jahr begonnen werden kann.

Doch nicht nur die Südtondernhalle ist in die Jahre gekommen. Auch die in den 70er Jahren gebaute Sporthalle I des Schul- und Bildungszentrums muss umfangreich saniert werden. Bei dieser Maßnahme, die noch nicht für dieses Jahr vorgesehen ist, wurden die Planungen leider von der Realität eingeholt: Die Halle ist zur Zeit gesperrt und kann erst wieder genutzt werden, wenn erste Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Hier muss gemeinsam mit dem Kreis eine schnelle Lösung gefunden werden, damit die Halle recht bald wieder für den Schul- und auch Vereinssport genutzt werden kann. Einen zeitgleichen Ausfall von zwei Sporthallen können wir uns nicht erlauben.

Aber nicht nur der Sport bewegt uns. Nicht in diesem Haushalt enthalten ist das Gebäude der Begegnungsstätte, das einen sehr hohen Sanierungsbedarf hat. Hier gilt es, gemeinsam mit den Nutzern Möglichkeiten zu finden, diesen Treffpunkt zu erhalten und möglichst auch auszubauen. Wir wünschen uns, dass an diesem Ort eine Begegungsstätte für jung und alt, ein Gemeinschaftshaus, entsteht. Die Gespräche und Planungen werden wir in den Ausschüssen aktiv und konstruktiv begleiten.

Die Schullandschaft in Niebüll wird sich in diesem Jahr weiter verändern. Nachdem im letzten Jahr aus der Regionalschule die Gemeinschaftsschule wurde, folgte zu Jahresbeginn der Übergang der Trägerschaft der Friedrich-Paulsen-Schule vom Amt Südtondern auf einen eigenen Schulverband. Die stärkste Veränderung wird es in diesem Jahr aber im Förderzentrum Südtondern geben: Die letzten in der Drei-Harden-Schule beschulten Schüler werden das Haus verlassen, die Schule wird zu einer „Schule ohne Schüler“. Inklusion ist hier das Stichwort. Von vielen Menschen wird es nach wie vor sehr kritisch gesehen, dass Schüler mit einem speziellen Förderbedarf in Regelschulen beschult werden. Wie wir aber aus Gesprächen erfahren konnten, sind erste Erfolge sichtbar. Die Schüler werden in den Klassenverband mit aufgenommen, Fähigkeiten können entwickelt werden, das Verständnis der Schüler untereinander wächst, die Lehrkräfte des Förderzentrums werden in die Teams der jeweiligen Schule integriert, die Schulen werden über das Förderzentrum vernetzt. Diese Vernetzung ermöglicht es, möglichst reibungslose Übergänge zu schaffen und den Kindern einen guten Weg von der Kita bis zur Berufsausbildung zu ermöglichen. Die Notwendigkeit eines leistungsfähigen Förderzentrums – eines Zentrums inklusiver Bildung – in Niebüll steht für uns außer Frage. Wie viele Räumlichkeiten ab August noch benötigt werden und was mit den übrigen Räumen geschehen soll, wird auch Thema der Ausschussberatungen sein.
Die Regelschulen stellt die Inklusion vor große Aufgaben: Der differenzierte Unterricht macht neue Unterrichtsmethoden notwendig, das klassische Schulbuch wird zunehmend in den Hintergrund gedrängt. Die Fotokopie sowie der Einsatz von Smartboards rücken immer mehr in den Mittelpunkt. Als Schulträger sind wir gefordert, notwendige Investitionen zu leisten. Für uns als Bildungsstandort muss dies eine Selbstverständlichkeit sein.

Niebüll ist eine Stadt im Wandel. Nicht nur die Schullandschaft, auch das Stadtbild verändert sich ­zunehmend. Mit dem Abriss des ehemaligen Hertie-Gebäudes und dem Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses erhalten wir ein neues attraktives Gebäude, welches sicher für mehr Besucher in der Innenstadt sorgen wird. Doch nicht nur im Zentrum müssen alte Gebäude weichen. Zunehmend mehr sehen wir Innenverdichtungen. Großzügige Grundstücke werden neu zugeschnitten und stärker bebaut. Grundsätzlich sehr gut, aber immer öfter müssen wir feststellen, dass einzelne Häuser zu Gunsten einer Bebauung mit nicht immer passenden Gebäude-Ensembles weichen müssen. Dies werden wir kritisch beobachten und – wenn notwendig und möglich – auch regelnd eingreifen. Leider ist es nicht immer möglich, Schandflecke zu verhindern. Dies betrifft weniger den Bereich der Neubauten als den Bereich des Baubestandes. Das „Küsterhaus“ oder das ehemalige „Landschaftliche Haus“ sind nur zwei Beispiele für scheinbar vorhandenes Desinteresse der Eigentümer an ihren Immobilien.

Der Verkehr in Niebüll wird sich ebenfalls wandeln.­ Mit dem Bau eines Kreisverkehrsplatzes bei Lidl – als erster im Kreis Nordfriesland mit Zebrastreifen ergänzt – beginnt die im Generalverkehrsplan empfohlene Maßnahme der Umlenkung des Verkehrs vom Osterweg über die Straße Zum Stellwerk in die Bahnhofstraße, von der wir uns eine Beruhigung des Osterweges sowie eine sicherere Führung der Fußgänger aus den Wohngebieten sowie der Innenstadt in das Gewerbegebiet Süd versprechen.

Leider vom Hauptausschuss nicht zur Aufnahme in diesen Haushalt empfohlen wurde die attraktivitätssteigernde Maßnahme an der Wehle, welche mit dem Arbeitstitel „Barfußpfad“ nicht annähernd passend beschrieben wird. Wir würden uns freuen, wenn die anderen Fraktionen sich diese Konzeption noch einmal genau anschauen würden. Es wäre eine sehr gute Maßnahme zur Tourismusförderung und eine weitere Aufwertung des Wehlengebietes.
Ebenfalls nicht im Haushalt enthalten ist ein Aufzug für das Naturkundemuseum. Dieser sollte möglichst für das kommende Jahr vorgesehen werden, da dadurch der Museumsbesuch allen Menschen – auch mobilitätseingeschränkten – ermöglicht wird.

Es sind viele Maßnahmen, in die die Stadt Niebüll investiert hat und auch weiter investieren muss. Nachdem wir vor einigen Jahren auf die Doppik umgestellt haben, belasten Investitionen jetzt nicht mehr nur das Jahr der Investition sondern auch weitere Jahre durch die zu berücksichtigenden Abschreibungen. Als ein aktuelles Beispiel möchte ich hier nur den Zuschuss für den Kunstrasenplatz nennen: Für zehn Jahre muss die Stadt pro Jahr 50.000 EUR nur für den Platz abschreiben. Gleiches gilt für Kläranlage, Feuerwehrfahrzeuge, Neu- und Umbauten von Gebäuden, Straßen etc. Hierfür haben wir in den vergangenen Jahren viel Geld ausgegeben und werden wir auch weiterhin viel Geld ausgeben. Insgesamt belasten die Abschreibungen unseren Haushalt mit fast einer Million Euro – jedes Jahr. Geld, das nicht für andere Maßnahmen zur Verfügung steht. Trotz aller vielleicht zukünftig aufkommender Sparzwänge muss das hohe Niveau von Kitas, Schulen, Jugend- und Sozialarbeit, Sportanlagen, Feuerwehr, Infrastruktur usw. erhalten bleiben. Hierfür werden wir uns einsetzen. ­Niebüll ist eine attraktive Stadt und der Bildungsstandort in Südtondern – und so soll es auch in ­Zukunft sein. ­

Die SPD Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2015 zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Thomas Uerschels
Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion Niebüll